Demokratie stärken – gegen Angriffe auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vorgehen

Durch eine brutale Attacke Anfang Mai in Dresden wurde der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke schwer verletzt, musste ins Krankenhaus gebracht und operiert werden. Das war leider kein Einzelfall, derartige Überfälle haben leider in ganz Deutschland zugenommen.

Dieser Angriff war nicht nur für ihn eine fürchterliches Erlebnis, sondern buchstäblich ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Immer häufiger wird die argumentative Auseinandersetzung in der Politik durch Pöbeln, Bedrohen und Zuschlagen ersetzt, und zwar in nahezu allen Bundesländern.

Es ist nicht hinnehmbar, dass nun darüber diskutiert wird, Menschen, die sich politisch engagieren, von staatlicher Seite zu schützen, weil sie nicht mehr sicher sind und um die Gefahr körperlicher Übergriffe zu verhindern.

Die Demokratie lebt von engagierten Menschen, von Mitsprache und Kompromiss und von Debatte und demokratischer Entscheidung. Aber wenn diese Aktiven sich bedroht fühlen und sich deshalb zurückziehen, funktioniert die Demokratie nicht mehr.

Beleidigungen und gewalttätige Angriffe wurden sicherlich auch durch den Aufstieg der rechtspopulistischen, in Teilen rechtsextremen AfD gefördert. Seit diese Partei in die Parlamente eingezogen ist, herrscht auch dort ein deutlich aggressiverer Ton. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sagte nach der Bundestagswahl 2017: „Wir werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen.“

Nicht nur diese Sätze zeigen: Die Bereitschaft, demokratische Prozesse anzuerkennen, nimmt ab, und das europa- und auch weltweit. Populistische Parteien sind in vielen EU-Ländern auf dem Vormarsch, und wir alle haben sicherlich noch die letzte Präsidentschaftswahlen in den USA vor Augen, als Donald Trump seine Wahlniederlage nicht akzeptierte  – übrigens bis heute – und seine Anhängerschaft zum Sturm des Kapitols anstiftete.

Auch bei uns wird in der politischen Landschaft bei vielen komplexen Themen stark polarisiert und wir müssen sehen, dass wir uns eine Gesprächskultur mit respektvollen Umgangsformen erhalten, in der es um inhaltliche Fragen geht: Wie können wir ein gutes Leben für alle ermöglichen, mit ausreichend bezahlbaren Wohnungen, guter Kita-Betreuung und Schulbildung? Wie können wir attraktive Arbeitsverhältnisse schaffen? Wie können wir den Gemeinschaftssinn stärken? Wie unsere Sicherheit? Und wie schützen wir unsere Lebensgrundlagen?

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