Mit der SPD in Aktion: Diskussionsabend zur Bezirkspolitik, Landesparteitag, BürgerInnen-Dialog auf dem Tibarg

Zu unserer monatlichen Mitgliederversammlung konnten wir am 1. November den Vorsitzenden der SPD-Fraktion Eimsbüttel, Gabor Gottlieb, begrüßen und mit ihm u .a. über die aktuellen Herausforderungen der Bezirkspolitik und die weiteren Perspektiven – auch mit Blick auf Bezirks-Wahlen 2024 – sprechen.

Am 4. und 5. November stand der außerordentlichen Landesparteitag der SPD Hamburg an – wieder in hybridem Format. Ein Teil der Delegierten verfolgte den Parteitag zu Hause an den Bildschirmen, der andere Teil war vor Ort im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Auf dem Arbeitsprogramm standen über 100 Anträge zu ganz unterschiedlichen Themenbereichen (hier das Beschlussbuch).

In seiner Rede zur aktuellen Politik in Hamburg betonte Peter Tschentscher den gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Sozialdemokratische Politik in der Krise heißt: Wir lassen niemanden zurück!“ Trotz allem gehe die Hamburger SPD mit Mut und Zuversicht in die Zukunft: Hamburg liege mit seinem Wirtschaftswachstum auf Platz drei im nationalen Vergleich, der Hafen sei hierfür weiter ein starkes Fundament. Hinsichtlich der Diskussion der letzten Wochen um die Beteiligung der chinesischen Reederei Cosco an der Betreibergesellschaft des Terminals Tollerort machte Tschentscher deutlich, dass es keinen Zugriff auf die kritische Infrastruktur und keinen strategischen Einfluss durch Cosco geben wird. Nach wie vor wichtigstes Thema für die Hamburgerinnen und Hamburger sei, so Tschentscher, die Frage nach „bezahlbarem Wohnen“. Hier sei Hamburg bundesweit führend. Durch Corona und die Klimakrise gebe es aber große Herausforderungen.

Die Einführung des Bürgergeldes, mehr Wohngeld für mehr Berechtigte, Dezember-Soforthilfen für Gas und Wärme, Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro ab Januar – im Bund wurden auf Initiative der SPD diese Woche wichtige Maßnahmen beschlossen, über die wir am 12. November bei unserem Tibarg-Infostand informiert haben.

Und natürlich haben wir auch für unseren „Politischen Spaziergang“ durch das Niendorfer Gehege geworben, den wir am 26. November ab 13 Uhr (Treff: Kirche Niendorf Markt) wieder unter der sachkundigen Führung von Gehege-Förster Sven Wurster durchführen.

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