Aktuelles aus der Bürgerschaft: Doppelhaushalt 2025/2026 in Rekordhöhe beschlossen – für ein wirtschaftlich starkes, nachhaltiges und soziales Hamburg!
Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit hat die Bürgerschaft am letzten Tag des dreitägigen Sitzungsmarathons den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen. Der neue Doppelhaushalt liegt mit knapp 44 Milliarden Euro rund 6,7 Milliarden über dem des laufenden Etats. Für das kommende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 21,4 Milliarden Euro vorgesehen. 2026 soll […]
Gymnasium Ohmoor zu Besuch im Rathaus
Wie jedes Jahr waren wieder die Schülerinnen und Schüler des zehnten Jahrgangs vom Gymnasium Ohmoor bei den letzten Bürgerschaftssitzungen des Jahres im Rathaus zu Gast. Und diesmal war es – wie alle zwei Jahre – besonders spannend, denn dann gehören die letzten drei Bürgerschaftssitzungen im Dezember den Haushaltsberatungen über den Doppelhaushalt für unsere Stadt der […]
Bericht aus der Bürgerschaft: Besuch aus dem Wahlkreis, Patriotismusdebatte, Immobilienrückkauf
Zunächst konnte ich heute zur aktuellen Bürgerschaftssitzung wieder einmal eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis begrüßen. Diese nahmen an einer ausgedehnten Rathausführung teil, sahen den Info-Film über die Arbeit der Bürgerschaft und kamen schließlich zum Gespräch mit mir zusammen. Anschließend ging es in die Senatsloge, von wo aus die Besucherinnen und Besucher die Aktuelle Stunde der […]
Bericht aus der Bürgerschaft: Debatte und Beschluss des Doppelhaushaltes 2023/2024
Alle zwei Jahre finden die wohl wichtigsten Sitzungen der Bürgerschaft an drei aufeinanderfolgenden Tagen statt: Der Haushalt für die kommenden zwei Jahre wird abschließend debattiert und darüber abgestimmt. Dabei ging es diesmal um insgesamt ca. 37 Milliarden Euro, es gab 16 Sammelanträge unserer Regierungskoalition mit insgesamt 99 Einzelposten – die Liste reicht von Wirtschaft und […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Energiesicherheit, Klimaneutralität, Cum-Ex, medizinische Versorgung
Top-Thema in der heutigen Bürgerschaftssitzung war die Energiesicherheit und Gasknappheit in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Kraftanstrengungen des Bundes und Senats zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig. Zudem sprechen wir uns für die Einrichtung eines Härtefallfonds aus, der Menschen unterstützen soll, die aufgrund gestiegener Energiepreise in eine finanzielle Notlage geraten […]