Zunächst konnte ich heute zur aktuellen Bürgerschaftssitzung wieder einmal eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis begrüßen. Diese nahmen an einer ausgedehnten Rathausführung teil, sahen den Info-Film über die Arbeit der Bürgerschaft und kamen schließlich zum Gespräch mit mir zusammen. Anschließend ging es in die Senatsloge, von wo aus die Besucherinnen und Besucher die Aktuelle Stunde der… Weiter »
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Bericht aus der Bürgerschaft: Debatte und Beschluss des Doppelhaushaltes 2023/2024
Alle zwei Jahre finden die wohl wichtigsten Sitzungen der Bürgerschaft an drei aufeinanderfolgenden Tagen statt: Der Haushalt für die kommenden zwei Jahre wird abschließend debattiert und darüber abgestimmt. Dabei ging es diesmal um insgesamt ca. 37 Milliarden Euro, es gab 16 Sammelanträge unserer Regierungskoalition mit insgesamt 99 Einzelposten – die Liste reicht von Wirtschaft und… Weiter »
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Energiesicherheit, Klimaneutralität, Cum-Ex, medizinische Versorgung
Top-Thema in der heutigen Bürgerschaftssitzung war die Energiesicherheit und Gasknappheit in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Kraftanstrengungen des Bundes und Senats zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig. Zudem sprechen wir uns für die Einrichtung eines Härtefallfonds aus, der Menschen unterstützen soll, die aufgrund gestiegener Energiepreise in eine finanzielle Notlage geraten… Weiter »
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gedenktag 8. Mai, Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit, Hilfen für Obdachlose, Weiterentwicklung der Ernährungswirtschaft
Der 8. Mai wird in Hamburg offizieller Gedenktag. Einem entsprechenden Antrag von SPD, Grünen und CDU haben wir heute in der Bürgerschaft mit großer Mehrheit zugestimmt. Der 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung markierte mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands das Ende des fürchterlichen Zweiten Weltkrieges in Europa. Mit diesem Tag sind die Voraussetzungen für… Weiter »
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Verkehrspolitik, Erwachsenenbildung, Obdachlosenhilfe, Einbürgerung
Erstmals seit der konstituierenden Sitzung im März 2020 konnten wir heute wieder im Plenarsaal der Bürgerschaft tagen. Wegen Corona fanden die Sitzungen zuletzt immer im Festsaal statt, beengt zwischen Plexiglasscheiben. Neben neuen SitznachbarInnen und einer neuen Perspektive, gab es auch endlich wieder eine gute Akustik und lebendigere Debatten. Die Opposition hatte die Verkehrspolitik zur Aktuellen… Weiter »