Top-Thema in der heutigen Bürgerschaftssitzung war die Energiesicherheit und Gasknappheit in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Kraftanstrengungen des Bundes und Senats zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig. Zudem sprechen wir uns für die Einrichtung eines Härtefallfonds aus, der Menschen unterstützen soll, die aufgrund gestiegener Energiepreise in eine finanzielle Notlage geraten… Weiter »
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Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gedenktag 8. Mai, Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit, Hilfen für Obdachlose, Weiterentwicklung der Ernährungswirtschaft
Der 8. Mai wird in Hamburg offizieller Gedenktag. Einem entsprechenden Antrag von SPD, Grünen und CDU haben wir heute in der Bürgerschaft mit großer Mehrheit zugestimmt. Der 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung markierte mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands das Ende des fürchterlichen Zweiten Weltkrieges in Europa. Mit diesem Tag sind die Voraussetzungen für… Weiter »
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Verkehrspolitik, Erwachsenenbildung, Obdachlosenhilfe, Einbürgerung
Erstmals seit der konstituierenden Sitzung im März 2020 konnten wir heute wieder im Plenarsaal der Bürgerschaft tagen. Wegen Corona fanden die Sitzungen zuletzt immer im Festsaal statt, beengt zwischen Plexiglasscheiben. Neben neuen SitznachbarInnen und einer neuen Perspektive, gab es auch endlich wieder eine gute Akustik und lebendigere Debatten. Die Opposition hatte die Verkehrspolitik zur Aktuellen… Weiter »
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Haushaltslage, Erweiterung Wasserschutz, Netzwerk für bessere Lebensmittel, Frauen im Handwerk, Bündnis für Wohnen
In der Aktuellen Stunde ging es heute zunächst um das von den Linken angemeldete Thema „Geld ist genug da – Stoppt die Kürzungen“. Mein Fraktionskollege Milan Pein bemerkte daraufhin erst einmal, dass alle anderen Abgeordneten immer noch auf die Gegenfinanzierung der von den Linken im letzten Haushaltsantrag geforderten 8 Milliarden Mehrausgaben pro Jahr warteten. Er… Weiter »
75 Jahre Bürgerschaft: Was verbinden Sie mit Rathaus und parlamentarischer Arbeit?
Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der Hamburgischen Bürgerschaft, waren die heutigen 123 Abgeordneten gebeten worden, zu schildern, welche Orte, Erinnerungen, Anekdoten und Geschichten sie mit der parlamentarischen Arbeit, dem Abgeordneten-Alltag und der Demokratie verbinden. Hier mein kurzer Beitrag: Mit dem Hamburger Rathaus verbinde ich vor allem auch eigene Beweggründe, Politik mitzugestalten. Und die liegen unter anderem… Weiter »