Aktuelles aus der Bürgerschaft: Stadtentwicklungspolitik, Stärkung des Kindeswohls, Digitalisierung Verfassungsgericht, Städtepartnerschaften
Für die jüngste Bürgerschaftssitzung hatte die LINKE das Thema „Stadtentwicklung“ angemeldet. Dabei ging es u. a. um Projekte wie den Elbtower, das Überseequartier und Holstenareal sowie um privatwirtschaftliche Investoren. Aus unserer Sicht ist es richtig, Projekte wie den Elbtower und das Westfield-Überseequartier nicht zulasten der Steuerzahler zu finanzieren. Dort werden keine öffentlichen Gelder investiert, es […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Regierungserklärung zu HHLA-MSC-Kooperation, Sozialverträgliche Wärmewende, Stärkung der digitalen Verwaltung
Die heutige Bürgerschaftssitzung begann mit einer Regierungserklärung unseres Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher zur geplanten Kooperation der HHLA mit der weltgrößten Reederei MSC. Unter dem Motto „Verantwortungsvoller Zukunftspakt für Investitionen und Mitbestimmung statt Ausverkauf oder Stillstand“ hob er die Wichtigkeit einer strategischen Partnerschaft mit MSC als entscheidende Weichenstellung für unseren Hafen hervor. Peter Tschentscher wörtlich: „Die […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Neue Corona-Verordnung, Impfung, digitaler Schulunterricht, Haushaltsplan 2021/2022
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie bleibt das Hauptthema in der Bürgerschaft. Gestern wurde intensiv über die neue Änderung der Eindämmungsverordnung debattiert, u. a. mit der Verschärfung der Kontaktbeschränkungen und der Verlängerung des „Lockdowns“. In den Regierungsfraktionen ist man sich einig, dass eine bundesweit einheitliche Umsetzung der Vereinbarungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten unerlässlich ist, damit die Maßnahmen […]
Themen-Kongreß am Gymnasium Ohmoor: Chancen und Risiken der Digitalisierung
Nach drei Tagen Haushaltsdebatten in der Bürgerschaft, zu denen wir wieder die 10. Klassen des Gymnasiums Ohmoor im Rathaus begrüßen durften, führte mich mein Weg heute wieder einmal in meine alte Schule. Wir waren eingeladen zum Thema-Kongress „Chancen und Risiken der Digitalisierung“ und hatten die Gelegenheit, den Schülerinnen und Schülern der Profilkurse das Thema aus […]