Aktuelles aus der Bürgerschaft: Regierungserklärung zu HHLA-MSC-Kooperation, Sozialverträgliche Wärmewende, Stärkung der digitalen Verwaltung
Die heutige Bürgerschaftssitzung begann mit einer Regierungserklärung unseres Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher zur geplanten Kooperation der HHLA mit der weltgrößten Reederei MSC. Unter dem Motto „Verantwortungsvoller Zukunftspakt für Investitionen und Mitbestimmung statt Ausverkauf oder Stillstand“ hob er die Wichtigkeit einer strategischen Partnerschaft mit MSC als entscheidende Weichenstellung für unseren Hafen hervor. Peter Tschentscher wörtlich: „Die […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Senatsumbildung mit neuen Senatorinnen, Hamburger Wirtschaftspolitik, Haushaltsanträge, ver.di-Besuchergruppe
Die aktuelle Bürgerschaftssitzung stand zunächst ganz im Zeichen der Senatsumbildung. Für Wirtschaftssenator Michael Westhagemann, der aus gesundheitlichen Gründen den Senat verlässt, kommt Melanie Leonhard als bisherige Senatorin von der Sozial- und Gesundheitsbehörde. Neue Sozialsenatorin wird die bisherige Gesundheits-Staatsrätin Melanie Schlotzhauer. Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Bauen, übergibt ihr Amt an die bisherige Geschäftsführerin der […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Schulpolitik in Corona-Zeiten, Kampf gegen Homophobie und Diskriminierung, Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, Hafenentwicklung
Vor den Sommerferien konnte der Schulunterricht aufgrund der Corona-Pandemie teilweise nur in digitaler Form stattfinden. In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung wurde nun darüber debattiert, wie der Schulstart mit Regelunterricht in Hamburg angelaufen ist. Deutlich wurde nicht nur hier: Schulpolitik bewegt sich in Zeiten der Pandemie in einem fortlaufenden Spannungsfeld. Einerseits muss verantwortungsvoll abgewägt […]
Mit der SPD im Einsatz: Diskussionsabend „Herausforderungen der Hafenpolitik“, Tibarg-Infostand, Kreisparteitag
Auch in den letzten Wochen standen bei unserer SPD Niendorf wieder viele Termine an. Es ging dabei um aktuelle politische Debatten, Stadtteilthemen, inhaltliche Arbeit aber auch gemeinsames Anpacken war gefragt. Volles Programm hatten wir bei unserer Distriktssitzung am 8. Mai: Kurz vorm Hafengeburtstag konnten wir mit dem neuen Wirtschafts-Staatsrat Torsten Sevecke über die Herausforderungen der […]