Aktuelles aus der Bürgerschaft: Demokratische Lösungen statt Spaltung, Schwangerschafts-abbrüche legalisieren, Aufarbeitung NSU-Morde, Schutz für ältere Verbraucher:innen, Sicherheit im Hafen, Erleichterung für Großraum- und Schwerlasttransporte
In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung versuchte die AfD einmal mehr, mit rechtspopulistischen Phrasen Stimmung zu machen, „Deutschland sei ein industrieller Trümmerhaufen“ oder auch ihr großes Lob für Donald Trump. Alle demokratischen Fraktionen waren sich insofern einig, dass die AfD nur auf Spaltung setzt und keine politischen Lösungen anbietet. Unser Fraktionschef Dirk Kienscherf Richtung sagte […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Starker Wirtschaftsstandort Hamburg, klimafreundliche Schifffahrt, Kampf gegen Obdachlosigkeit, Senkung von Baukosten
In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wurde gestern zunächst das Thema „Wirtschaftsstandort Hamburg“ debattiert, in der noch einmal deutlich wurde, dass es vor allem die frühere „Wirtschaftspartei“ CDU ist, die oft bei den Themen Mobilitätswende, Wohnungsbau und Wasserstoffwirtschaft auf der Bremse steht. Vieles, was der Stadt heute noch Probleme bereitet, ist zu CDU-Regierungszeiten falsch aufgesetzt […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: „Klare Kante gegen Rechtspopulismus“, Zukunft des Hafens, Haushalt 2025/2026, Schulweg-Sicherheit, Stärkung der Staatsanwaltschaft
Mit einer siebenstündigen Marathon-Sitzung ist gestern auch die Bürgerschaft wieder aus der Sommerpause gestartet. In der „Aktuellen Stunde“ ging es gleich hitzig zu: Die AfD durfte diesmal als erste Fraktion ein Thema anmelden und die Rechtspopulisten – die keine Worte für die Opfer fanden – versuchten den furchtbaren Terroranschlag in Solingen für ihre fremdenfeindliche Ideologie […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Regierungserklärung zu HHLA-MSC-Kooperation, Sozialverträgliche Wärmewende, Stärkung der digitalen Verwaltung
Die heutige Bürgerschaftssitzung begann mit einer Regierungserklärung unseres Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher zur geplanten Kooperation der HHLA mit der weltgrößten Reederei MSC. Unter dem Motto „Verantwortungsvoller Zukunftspakt für Investitionen und Mitbestimmung statt Ausverkauf oder Stillstand“ hob er die Wichtigkeit einer strategischen Partnerschaft mit MSC als entscheidende Weichenstellung für unseren Hafen hervor. Peter Tschentscher wörtlich: „Die […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Senatsumbildung mit neuen Senatorinnen, Hamburger Wirtschaftspolitik, Haushaltsanträge, ver.di-Besuchergruppe
Die aktuelle Bürgerschaftssitzung stand zunächst ganz im Zeichen der Senatsumbildung. Für Wirtschaftssenator Michael Westhagemann, der aus gesundheitlichen Gründen den Senat verlässt, kommt Melanie Leonhard als bisherige Senatorin von der Sozial- und Gesundheitsbehörde. Neue Sozialsenatorin wird die bisherige Gesundheits-Staatsrätin Melanie Schlotzhauer. Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Bauen, übergibt ihr Amt an die bisherige Geschäftsführerin der […]