Aktuelles aus der Bürgerschaft: „Klare Kante gegen Rechtspopulismus“, Zukunft des Hafens, Haushalt 2025/2026, Schulweg-Sicherheit, Stärkung der Staatsanwaltschaft
Mit einer siebenstündigen Marathon-Sitzung ist gestern auch die Bürgerschaft wieder aus der Sommerpause gestartet. In der „Aktuellen Stunde“ ging es gleich hitzig zu: Die AfD durfte diesmal als erste Fraktion ein Thema anmelden und die Rechtspopulisten – die keine Worte für die Opfer fanden – versuchten den furchtbaren Terroranschlag in Solingen für ihre fremdenfeindliche Ideologie […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Verkehrspolitik, MSC-Einstieg bei der HHLA, Förderung von Windkraft, Beratungsangebote für Mädchen und junge Frauen, Hamburger Stadtgrün, Aktionsplan für ältere Menschen
In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung ging es dieses Mal um die Hamburger Verkehrspolitik, dabei u. a. um die U 5, den Hamburg-Takt und die Elektrifizierung der Busflotte. Unser Praktikant Mats Rumps war auch mit dabei und hat darüber einen Bericht verfasst, der weiter unten eingestellt ist. Dann hat die Bürgerschaft nach erneut ausführlicher Debatte […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Besuch aus dem Wahlkreis, Partnerschaft für den Hafen mit MSC, Bezirkliche Inklusionsbeiräte, Unterstützung Hamburger Tiertafel
Zum letzten Mal vor den Sommerferien konnte ich heute eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis im Rathaus begrüßen. Nach der Rathausführung und dem Info-Film konnten wir uns dann rege über aktuelle politische Themen austauschen. Natürlich wurde dabei auch intensiv über das große Thema der Aktuellen Stunde – den geplanten Einstieg der Reederei MSC im Hamburger Hafen […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Regierungserklärung zu HHLA-MSC-Kooperation, Sozialverträgliche Wärmewende, Stärkung der digitalen Verwaltung
Die heutige Bürgerschaftssitzung begann mit einer Regierungserklärung unseres Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher zur geplanten Kooperation der HHLA mit der weltgrößten Reederei MSC. Unter dem Motto „Verantwortungsvoller Zukunftspakt für Investitionen und Mitbestimmung statt Ausverkauf oder Stillstand“ hob er die Wichtigkeit einer strategischen Partnerschaft mit MSC als entscheidende Weichenstellung für unseren Hafen hervor. Peter Tschentscher wörtlich: „Die […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Hamburger Hafenwirtschaft, Besuchergruppe, Neubau Bornplatzsynagoge
Heute hatte ich wieder eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis zu Gast im Rathaus. Nach einer Führung gab es den Informationsfilm über die Arbeit der Bürgerschaft und dann eine Gesprächsrunde mit mir. Nach ein paar einleitenden Sätzen über meine Arbeit und über die aktuelle Sitzung entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Natürlich war der erste Tagesordnungspunkt, die […]