Aktuelles aus der Bürgerschaft: Olympia-Bewerbung, Mietpreisbremse und Trendwende Wohnungsbau, Neukonzeption Straßensozialarbeit
In der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung gab es dieses Mal nur ein einziges Thema: Unsere erneute Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele. Dazu hier mein ausführlicher Artikel. Im Rahmen der Bürgerschaftssitzung wurde auch unser SPD-Abgeordneter Frank Schmitt erneut ins Amt des Vizepräsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft gewählt. Eine sehr gute Nachricht kam in diesen […]
Wahlkampf 2025: „Bezahlbares Wohnen und Mieterschutz“
Bezahlbares Wohnen bleibt ein zentrales Thema für die Zukunft unserer Stadt. Durch die erfolgreiche Hamburger Wohnungsbaupolitik der letzten 14 Jahre ist es gelungen, die Durchschnittsmiete in Hamburg auf einem moderaten Niveau zu halten. Das Ziel muss es auch weiterhin sein, den wachsenden Wohnungsbedarfen nachzukommen und allen Menschen gute Wohnmöglichkeiten bieten zu können. Dazu gehört neben […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: CDU und Rechtspopulismus, Schutz vor Verfassungsfeinden, Weiterbildung im Ehrenamt, Stärkung von Straßenfesten und Wochenmärkten
In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung wurde heftig über die Vorschläge von Friedrich Merz zur Migration debattiert. Das Vorgehen der Union in der nahezu parallelen Bundestagssitzung war ein ungeheuerlicher Vorgang, weil damit für in Teilen rechtswidrige Vorschläge eine Mehrheit mit der AfD billigend in Kauf genommen wurde. Während Teile seiner Fraktion für ein AfD-Verbot streiten, führt Merz […]
„Handeln für bezahlbares Wohnen“ – Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein in Niendorf
Heute war Karen Pein, unsere Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, zu Gast an unserem Infostand auf dem Tibarg. Dabei stand vor allem das Thema „Bezahlbares Wohnen“ im Mittelpunkt. Seit 2011 sind unter dem SPD-geführten Senat mehr als 100.000 Wohnungen gebaut worden sind, rund ein Drittel sind geförderte Wohnungen – damit ist Hamburg Spitzenreiter […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Rückkauf Pflegen & Wohnen, Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, Tarifbindung und Tariftreue, Online-Portal Klimaschutz, sozialer Wohnungsbau, Kosten für Hochrisikospiele im Fußball
In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde über den Rückkauf des Pflegeheimbetreibers „Pflegen & Wohnen“ debattiert. Pflege ist mehr als ein reines Geschäftsmodell. Gute Pflege ist eine gesellschaftliche Aufgabe, für die wir uns einsetzen. Aber „Pflegen & Wohnen“ steht auch für eine verfehlte Politik früherer CDU-Senate zulasten Hamburgs. Die Privatisierung der städtischen Alten- und […]