Aktuelles aus der Bürgerschaft: Klimaschutzgesetz, nachhaltige Wasserversorgung, sozialer Wohnungsbau
In der Aktuelle Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung ging es um das Thema „Wirksamer und gerechter Klimaschutz: Rot-Grün ebnet den Weg für ein klimaneutrales Hamburg, das auch in Zukunft lebenswert ist.“ Der Senat hatte zuvor mit seinem Klimaschutzstärkungsgesetz und der Fortschreibung des Hamburger Klimaplans ein deutliches Zeichen für wirksamen und gerechten Klimaschutz gesetzt. Diesen Gesetzentwurf erweitern […]
„Bezahlbares Wohnen in Hamburg und Eimsbüttel“ – Niels Annen im Gespräch mit Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein und Gabor Gottlieb (SPD-Fraktion Eimsbüttel)
In Lokstedter New Living Home fand heute Abend eine Diskussionsveranstaltung unseres Bundestagsabgeordneten Niels Annen zur Wohnungspolitik statt., zu der er als Gäste Karen Pein, Senatorin in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen in Hamburg, und Gabor Gottlieb, SPD- Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, eingeladen hatte. Nach kurzen Eingangsvorträgen ging es dann mit knapp 50 Besucherinnen […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Verfassungsänderung für bezahlbares Wohnen, wissenschaftliche Aufarbeitung der NSU-Morde, Verbesserung der sozialen Infrastruktur in den Bezirken
In der aktuellen Bürgerschaftssitzung haben wir heute nun endgültig die Hamburger Verfassung um wohnungsbaupolitische Ziele erweitert: Künftig wird es in den Paragrafen 72 und 73 heißen, dass die Hansestadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten die „Schaffung, die Erhaltung und die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen“ fördert und unterstützt. Zudem wird durch die Verfassung geregelt, […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Notfallfonds zur Energiekrise, soziale Wohnungspolitik, Schulbildung, Klimaschutz im Ostseeraum
Der Hamburger Senat hat mit einer Drucksache einen 125 Millionen Euro schweren Notfallfonds Energiekrise auf den Weg gebracht, mit dem in den nächsten Monaten schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. So sind allein 15 Millionen Euro für Härtefallhilfen vorgesehen, um gemeinsam mit den Energieversorgern die Sperrung von Anschlüssen zu verhindern. Wir wollen das Senatsvorhaben konstruktiv […]