Aktuelles aus der Bürgerschaft: Stadtentwicklungspolitik, Stärkung des Kindeswohls, Digitalisierung Verfassungsgericht, Städtepartnerschaften
Für die jüngste Bürgerschaftssitzung hatte die LINKE das Thema „Stadtentwicklung“ angemeldet. Dabei ging es u. a. um Projekte wie den Elbtower, das Überseequartier und Holstenareal sowie um privatwirtschaftliche Investoren. Aus unserer Sicht ist es richtig, Projekte wie den Elbtower und das Westfield-Überseequartier nicht zulasten der Steuerzahler zu finanzieren. Dort werden keine öffentlichen Gelder investiert, es […]
Bericht aus der Bürgerschaft: Doppelhaushalt 2019/2020 ist beschlossen
Nach intensiven Beratungen in den Fachausschüssen über die letzten Monate haben wir spät am Donnerstag Abend den Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2010 beschlossen. Für 2019 hat der Haushalt ein Volumen von 15,51 und für 2020 von 15,97 Milliarden Euro. Dabei halten wir die Schuldenbremse ein und bauen zudem 800 Millionen Euro an Schulden ab. Besonders freut […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Besuch aus dem Wahlkreis – Diskussionen über Bund-Länder-Finanzausgleich, Radverkehrsbilanz und nachhaltige Stadtentwicklung
Heute durften wir wieder eine Besuchergruppe aus unserem Wahlkreis im Rathaus begrüßen. Nach einer Führung durch das imposante Gebäude und der Vorführung eines Info-Filmes über die Arbeit in der Bürgerschaft, stand das Info-Gespräch mit meiner Kollegin Dr. Monika Schaal und mir auf dem Programm. Viele interessante Themen konnten wir diskutieren, unter anderem ging es um […]