Aktuelles aus der Bürgerschaft: Nachlese zur Bundestagswahl, Weiterentwicklung des Integrationskonzeptes und mehr Einzelhandel in Wohnquartieren

Das Hauptthema der gestrigen Bürgerschaftssitzung war natürlich die Nachlese zur Bundestagswahl. Und da gab es nichts zu beschönigen: Die SPD hat das schlechteste Ergebnis seit Beginn der Bundestagswahlen eingefahren und die AfD hat es mit ihren offen rechtspopulistischen und rechtsextremen Ansichten ins Parlament geschafft. Immerhin konnten wir in Hamburg dafür sorgen, dass die AfD ihr bundesweit niedrigstes Ergebnis eingefahren hat – das macht Mut und unterstreicht, dass wir im Bereich Flüchtlinge und Integration vieles hinbekommen und manches vielleicht sogar besser als in anderen Ländern oder im Bund gemacht haben.

Außerdem können wir uns freuen, dass wir in Hamburg – in dieser mehr als schwierigen Lage – fünf von sechs Direktmandaten für die SPD geholt haben. Das zeigt aus meiner Sicht, dass wir vor Ort verankert sind und gute Kandidaten hatten. Auch wenn das Zweitstimmen-Ergebnis nicht zufrieden machen kann, zeigen die gewonnenen Wahlkreise, dass unser gezielter Erststimmen-Wahlkampf überwiegend aufgegangen ist. Auch Niels Annen wird uns weiterhin in Berlin vertreten – was uns natürlich angesichts großer Mühen und harter Arbeit im Wahlkampf besonders freut.

Nun heißt es nach vorne schauen: Wir müssen die Oppositionsarbeit im Bundestag als Chance für einen Neuanfang nutzen und künftig noch entschlossener gegen die Vereinfacher und Scharfmacher der AfD kämpfen. Hamburg ist mit seiner Politik in vielen Bereichen Taktgeber und Vorreiter unter deutschen Metropolen und Ländern. Ob mehr Wohnungsbau, gebührenfreie Bildung, Ganztagsbetreuung an Grundschulen oder mehr Investitionen in die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur: Vieles, was in diversen Wahlprogrammen für die Bundestagswahl für ganz Deutschland gefordert wurde, ist in Hamburg schon auf den Weg gebracht.

So sind wir auch mit der Neuausrichtung des Hamburger Integrationskonzeptes – welches ebenfalls auf der Tagesordnung der gestrigen Bürgerschaftssitzung stand – bundesweit Vorreiter, das hat auch der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration in einem Gutachten bestätigt. Natürlich ist und bleibt die Integration der vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, eine große Herausforderung für die nächsten Jahre. Das weiterentwickelte Integrationskonzept versetzt uns in die Lage, auch diese Aufgabe erfolgreich bewältigen zu können. Das Ziel ist eine Stadtgesellschaft, die Chancen für alle bietet.

Teilhabechancen – speziell für unsere älteren MitbürgerInnen – möchten wir auch mit einer Initiative für mehr Einzelhandel in Wohnquartieren erreichen, die wir ebenfalls in die gestrige Bürgerschaftssitzung eingebracht haben. Dazu sollen vor allem in Erdgeschossbereichen entsprechende Flächen vorgesehen und bei größeren Bauvorhaben öffentliche Plätze zum Beispiel für Wochenmärkte grundsätzlich mitgeplant werden. Denn eine funktionierende Nahversorgung ist zur Stärkung der sozialen Teilhabe von zentraler Bedeutung. Die fußläufige Erreichbarkeit fördert die Bewegung und Gesundheit und macht unabhängig vom Auto – sie schafft Lebendigkeit, lässt Bezüge zum Wohnumfeld entstehen und trägt zur Buntheit des Quartiers bei.

Alle Pressemitteilungen zur gestrigen Bürgerschaftssitzung finden Sie hier:

 

 

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