Die erste Bürgerschaftssitzung im neuen Jahr war gleich wieder gefüllt mit Debatten über zukunftsweisende Themen für unsere Stadt: Es gab Beratungen zum Thema Schulpolitik, über Mobilitätskonzepte, die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe und zur nachhaltigen Stadtentwicklung für die Hamburgerinnen und Hamburger.
Seit 2010 gibt es den von SPD, Grünen und CDU beschlossenen Schulfrieden in Hamburg, mit dem sich die Parteien darauf geeinigt haben, unser Schulsystem nicht nach jeder Wahl neu zu strukturieren und somit langfristigen Erfolg im Schulbereich zu ermöglichen. Durch ihre neuerliche Forderung nach G9 an Gymnasien versucht die CDU nun zu Lasten der Schülerinnen und Schüler und der Erfolge des Hamburger Schulsystems in den letzten Jahren bereits jetzt – mehr als ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl – ein Wahlkampfthema für sich zu entdecken. Dank des Schulfriedens konnten sich unsere Schulen in den letzten neun Jahren intensiv um die Inhalte und die Qualität des Unterrichts kümmern. Im aktuellen Zwei-Säulen-Modell ergänzen sich Stadtteilschulen und Gymnasien und in keinem anderen Bundesland gibt es eine derart große Wahlmöglichkeit. Eine Rückkehr zu G9 würde enorme Ressourcen binden für neue Unterrichtspläne, Schulorganisation und erneute Neu- und Umbauten. Projekte, die jetzt vor ihrer Umsetzung stehen, müssten gestoppt werden. Auch die Vereinigung der Hamburger Gymnasialschulleitungen hat gerade erst im Dezember 2018 eine Rückkehr zu G9 ausdrücklich abgelehnt. Ziel einer verantwortungsvollen Schulpolitik müsste es daher sein, weiterhin stetig an Qualitätsverbesserungen zu arbeiten, anstatt die Schulen erneut in aufwendige Strukturdebatten zu stürzen.
Diskutiert wurde in der Bürgerschaft außerdem ein Antrag der Regierungsfraktionen zur Befreiung der Auszubildenden an privaten Gesundheitsschulen vom Schulgeld. Damit Auszubildende in Hamburg schon für das Schuljahr 2019/2020 Planungssicherheit haben, haben wir im Rahmen eines gemeinsamen Antrags für eine Abschaffung des Schulgelds ab April 2019 in den Bereichen Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie gesorgt. Wir kümmern uns damit um Bildungsgerechtigkeit und treten dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen entgegen. Da eine bundeseinheitliche Neuregelung für Gesundheitsberufe und Sachen Schulgeldfreiheit und weitere Regelungen durch Bundesgesundheitsminister Spahn auf sich warten lassen, wollen wir in Hamburg mit einer Zwischenlösung für Planungssicherheit für die Auszubildenden sorgen. Da einige Ausbildungen bereits im April beginnen, soll ein entsprechendes Förderprogramm Hamburgs bereits zum 1. April starten. Das Schulgeld wird für alle Ausbildungsjahrgänge zu 100 Prozent entfallen
Bereits am Dienstag hat unser Bürgermeister Peter Tschentscher die Machbarkeitsstudie für den Bauabschnitt der U5 Mitte vorgestellt (einen Bericht dazu gibt es hier). In der Bürgerschaft haben wir gestern über den weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Radverkehrsinfrastruktur debattiert. Seit 2011 arbeitet der Senat daran, die Leistungsfähigkeit unserer wachsenden Metropole in allen Bereichen sicherzustellen. Vor allem die Angebotsoffensive im HVV mit neuen Buslinien, kürzeren Takten und längeren Zügen sorgt kurz- und mittelfristig (gerade auch in unseren Stadtteilen!) für ein gutes und attraktives Angebot. Auch langfristig sind wir mit den Planungen wie z.B. der Verlängerung der S4 und S21 oder dem Ausbau des Hauptbahnhofs gut aufgestellt.
Auch das Thema Stadtentwicklung und sozialgerechte Bodenpolitik ist im neuen Jahr natürlich ein wichtiges Thema für uns. Bei der Stadtentwicklung soll dem Erbbaurecht in Hamburg eine stärkere Bedeutung zukommen. Im Zuge eines neuen bodenpolitischen Grundsatzkonzepts soll bei städtischen Grundstücksvergaben dem Erbbaurecht Vorrang gegenüber Verkäufen eingeräumt werden. Grundstücke sollen außerdem für den frei finanzierten Mietwohnungsbau nur noch mit einer festgelegten maximalen Miethöhe und Bindungsfristen vergeben werden. Die Regierungsfraktionen prüfen daher eine zehnjährige Obergrenze von zehn Euro pro Quadratmeter und wollen im Sinne einer gemeinwohlorientierten Grundstücksentwicklung eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben anstreben, um das Potential von Bundesgrundstücken für den Bau bezahlbarer Wohnungen zu erschließen.
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