Aktuelles aus der Bürgerschaft: Senatsumbildung mit neuen Senatorinnen, Hamburger Wirtschaftspolitik, Haushaltsanträge, ver.di-Besuchergruppe
Die aktuelle Bürgerschaftssitzung stand zunächst ganz im Zeichen der Senatsumbildung. Für Wirtschaftssenator Michael Westhagemann, der aus gesundheitlichen Gründen den Senat verlässt, kommt Melanie Leonhard als bisherige Senatorin von der Sozial- und Gesundheitsbehörde. Neue Sozialsenatorin wird die bisherige Gesundheits-Staatsrätin Melanie Schlotzhauer. Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Bauen, übergibt ihr Amt an die bisherige Geschäftsführerin der […]
„Wir stärken die Bezirke“ – Haushaltsantrag für Unterstützung der örtlichen Verwaltung und BürgerInnen-Beteiligung
Viele Jahre durfte ich in der Bezirksversammlung und kommunalen Ausschüssen mitarbeiten und weiß daher, wie wichtig starke und gut ausgestattete Bezirke sind. In den Bezirksämtern werden die zentralen Verwaltungsbelange der Menschen bearbeitet und das Leben vor Ort durch die Bezirkspolitik gestaltet. Gerade die Krisen der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, wie flexibel die Bezirke auf Herausforderungen […]
Hamburg richtet Härtefallfonds zur Abwendung von Energiesperren ein
Wem aufgrund von Schulden bei Energieversorgungsunternehmen Strom oder Gas abgestellt werden sollen, hilft die Stadt Hamburg mit einem Härtefallfonds. Durch eine einmalige Tilgung der Energieschulden soll verhindert werden, dass Hamburgerinnen und Hamburger wegen gestiegener Energiekosten in existenzielle Not kommen. Damit reagiert der Senat auf die zuletzt gestiegenen Energiekosten und schafft ein zusätzliches und befristetes Instrument, […]
Umbau Halstenbeker Straße in Schnelsen ist fertig: Mehr Platz für Fuß- und Radverkehr vor Julius-Leber-Schule
Das Bezirksamt Eimsbüttel meldet Vollzug: Auf rund 650m wurden die gesamten Gehwege, Parkflächen und Borde auf der Südseite der Halstenbeker Straße in Schnelsen ausgebaut und saniert, um die Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr deutlich zu verbessern. Die Straßenbauarbeiten zwischen der Kalvslohtwiete bis kurz vor dem Übergang der AKN-Strecke sind nun nach sechsmonatiger Bauzeit abgeschlossen. Grund […]
Bildung und Betreuung für alle Kinder von Anfang an – Stärkung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit
Auch im kommenden Hamburger Doppelhaushalt 2023/24 wird wieder ein besonderer Schwerpunkt bei der Förderung und Unterstützung von Kindern und Familien gesetzt. Dies wollen wir mit einem umfangreichen Antragspaket zur Jugend- und Familienhilfe ergänzen. Dazu gehören die Offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Frühen Hilfen, die mit ihren Angeboten teils schon vor der Geburt oder direkt […]