Hamburg richtet Härtefallfonds zur Abwendung von Energiesperren ein
Wem aufgrund von Schulden bei Energieversorgungsunternehmen Strom oder Gas abgestellt werden sollen, hilft die Stadt Hamburg mit einem Härtefallfonds. Durch eine einmalige Tilgung der Energieschulden soll verhindert werden, dass Hamburgerinnen und Hamburger wegen gestiegener Energiekosten in existenzielle Not kommen. Damit reagiert der Senat auf die zuletzt gestiegenen Energiekosten und schafft ein zusätzliches und befristetes Instrument, […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Bürgergeld, Einigung mit Volksinitiative, Tempo 60, Straßenzustandsbericht, Hafenentwicklungsplan, Haus der Bürgerschaft
In der aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde zunächst ein bundespolitisches Thema debattiert: die Einführung eines Bürgergeldes. Das Bürgergeld ist aus unserer Sicht sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig, es soll an die Stelle der bisherigen Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz IV“) treten. Das Bürgergeld legt den Fokus stärker auf Qualifizierung, Förderung und Anreiz zu einer nachhaltigen […]
Wahlkreis-Besuch im Rathaus
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung durfte ich wieder eine BesucherInnen-Gruppe aus dem Wahlkreis begrüßen, mit der ich mich nach einer Rathaus-Führung im Bürgersaal über aktuelle politische Themen und Anliegen aus unseren Stadtteilen austauschen konnte. Unter anderem haben wir über den sozialen Wohnungsbau in Hamburg und auch über die Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ gesprochen. Mit […]
Uwe-Seeler-Preis geht an FC Süderelbe und Duvenstedter SV
Der FC Süderelbe und der Duvenstedter Sportverein sind die Preisträger des diesjährigen 36. Uwe-Seeler-Preises für herausragende Arbeit im Jugendfußballbereich, der auch nach dem Tod unseres Hamburger Ehrenbürgers weiter vom Senat verliehen wird. Der Preis ist mit jeweils 5.000 Euro dotiert, die für weitere Vorhaben im Bereich des Jugendfußballs eingesetzt werden. Für Uwe Seeler war es […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Notfallfonds zur Energiekrise, soziale Wohnungspolitik, Schulbildung, Klimaschutz im Ostseeraum
Der Hamburger Senat hat mit einer Drucksache einen 125 Millionen Euro schweren Notfallfonds Energiekrise auf den Weg gebracht, mit dem in den nächsten Monaten schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. So sind allein 15 Millionen Euro für Härtefallhilfen vorgesehen, um gemeinsam mit den Energieversorgern die Sperrung von Anschlüssen zu verhindern. Wir wollen das Senatsvorhaben konstruktiv […]