Verfassungsausschuss befasst sich mit Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren
Heute stand endlich der erste Ausschusstermin in dieser Legislatur an. Im Ausschuss „Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung“ hatten wir im Festsaal des Rathauses die Volksinitiative für die „Verbindlichkeit von Bürgerbegehren“ zu Gast, die uns ihre Anliegen präsentierte. Sie fordern u. a., dass Bürgerbegehren auf Bezirksebene ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr verhindert werden dürfen. Vor allem […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Öffnung von Kitas, Verbesserungen für den Radverkehr, Fristverlängerung für Volksinitiativen
Auch diese Bürgerschaftssitzung stand ganz unter dem Eindruck der derzeitigen Corona-Situation – organisatorisch wie inhaltlich. Nach wie vor wird im großen Festsaal getagt, nur mit der Hälfte aller Abgeordneten und in gebührendem Abstand. Das wird sich wohl auch in den nächsten Wochen nicht ändern. Allerdings laufen ja die rot-grünen Koalitionsverhandlungen, mit dem Ziel, noch vor […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Regierungserklärung des ersten Bürgermeisters, Zustimmung für Sonderausschuss zur Corona-Krise, 1,2 Mrd. Euro für Corona-Hilfen bewilligt
Die Bürgerschaftssitzung fand heute wieder in reduzierter Besetzung im Rathaus-Festsaal statt. „Hamburg hält der Corona-Pandemie stand“, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher zu Beginn seiner Regierungserklärung. Er verwies auf Zahlen des Robert-Koch-Instituts, wonach seit dem 6. April die Zahl der Erkrankten zurückgehen. Gleichzeitig erholen sich immer mehr Menschen, als Neuinfektionen hinzukommen. Es sei gelungen, die rasante Ausbreitung […]
Aktuelles aus dem Home-Office und der Bürgerschaft
Auch die letzten Tage waren wieder von vielen Telefongesprächen und Mails geprägt. Wir sind im ständigen Austausch mit Gewerbetreibenden, Vereinen, Einrichtungen und BürgerInnen, weisen auf Hilfsangebote hin, informieren über aktuelle Themen wie neue Allgemeinverfügungen im Zusammenhang mit der Pandemie und vermitteln AnsprechpartnerInnen. Und natürlich geht es auch weiter darum, Unterstützung anzubieten, zuzuhören, sich Mut zu […]
Aktuelles zum Corona-Virus (28.03.2020): Hamburger Corona Soforthilfe startklar
Der Hamburger Schutzschirm für Corona-betroffene Unternehmen, Institutionen, Solo-Selbständige und Künstlerinnen und Künstler ist startklar. Höchste Priorität hat die Sicherstellung der Liquidität und die Vermeidung von Insolvenzen. Im Rahmen des Maßnahmenpakets des Hamburger Schutzschirmes soll die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg in Ergänzung der Fördermaßnahmen des Bundes und der […]