Bericht aus der Bürgerschaft: Doppelhaushalt 2019/2020 ist beschlossen
Nach intensiven Beratungen in den Fachausschüssen über die letzten Monate haben wir spät am Donnerstag Abend den Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2010 beschlossen. Für 2019 hat der Haushalt ein Volumen von 15,51 und für 2020 von 15,97 Milliarden Euro. Dabei halten wir die Schuldenbremse ein und bauen zudem 800 Millionen Euro an Schulden ab. Besonders freut […]
Unterstützung für Wohnungslose und Geflüchtete – Besuch beim Winternotprogramm Kollaustraße & in der Unterkunft Alma-Ohlmann-Weg
Zusammen mit unserem Bundestagsabgeordneten Niels Annen habe ich Anfang Dezember in Lokstedt die neue Unterkunft am Hagendeel/Alma-Ohlmann-Weg sowie das Winternotprogramm an der Kollaustraße besucht. Winternotprogramm an der Kollaustrasse Hamburg stellt auch in diesem Jahr wieder obdachlosen Frauen und Männer im Rahmen des Winternotprogramms zusätzliche Schlafplätze in Gemeinschaftsunterkünften zur Verfügung. In kalten Nächten kann hier Schutz […]
Aktuelles aus dem Rathaus: HVV-Angebotsoffensive, Engagement gegen Beziehungsgewalt, Verkauf HSH-Nordbank, UN-Migrationspakt
Positive Meldungen gab es diese Woche zum Thema Mobilität in Hamburg: Durch die Angebotsausweitung wird es zum Winterfahrplan beim HVV ab dem 9. Dezember größere Busse, dichtere Taktungen, längere Bahnen und Kapazitätsausweitungen geben, u. a. auf der vielbefahrenen Metrobusline 5 oder bei der U2, wovon auch unsere Stadtteile profitieren werden. Alle Informationen und Neuerungen gibt […]
SPD Hamburg in Klausur
Klausuren begleiten einen anscheinend das ganze Leben… Am Wochenende haben wir mit über 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf einer Klausurtagung in Boltenhagen mit Partei, Fraktion, Bezirken und Senat über innovative Mobilitätskonzepte, emissionsfreie Antriebstechnologien und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs debattiert. Außerdem informierten Fraktion, Behördenleitungen und Wirtschaft über die Zukunft der Mobilität. Wir wollen, dass Hamburgs […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gegenwind für Spekulanten, Rückkauf der Fernwärme, Verbesserung der Baustellenkoordination
In der letzten Woche hatte die Stadt Hamburg bekannt gegeben, das Vorkaufsrecht für 32 Wohneinheiten auf St. Pauli wahrzunehmen. Zuvor hatte es ein Investor abgelehnt, die Bestimmungen der Sozialen Erhaltungsverordnung zu berücksichtigen. Unter dem Motto „Ausübung von Vorkaufsrechten – Hamburg geht konsequent gegen Wohnungsspekulanten vor und schützt die Mieterinnen und Mieter“ haben wir in der […]