Patenschaft für iranischen Gefangenen Saeed Allahverdi – Update
Für den 18-jährigen Iraner Saeed Allahverdi habe ich mit meinem Bürgerschaftskollegen Hansjörg Schmidt und der baden-württembergische Landtagsabgeordneten Fadime Tuncer Anfang Januar die politische Patenschaft übernommen (hier der erste Beitrag). Über Pressearbeit, Social-Media-Postings und Schreiben an die iranische Botschaft und andere Stellen, versuchen wir die Aufmerksamkeit hoch zu halten. Am 16. Januar hat das Hamburger Abendblatt […]
Ausstellungseröffnung „Tat- und Erinnerungsort Riga – Die Deportationen und der Holocaust in Lettland“ im Rathaus
Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar wurde heute im Hamburger Rathaus die Ausstellung „Tat- und Erinnerungsort Riga – Die Deportationen und der Holocaust in Lettland“ von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit eröffnet. Neben der Bürgerschaftspräsidentin sprachen Fred Zimmak – Sohn eines nach Riga deportierten Hamburgers, die Ausstellungskuratorin Dr. Franziska Jahn und Dr. […]
Bericht aus der Bürgerschaft: Debatte und Beschluss des Doppelhaushaltes 2023/2024
Alle zwei Jahre finden die wohl wichtigsten Sitzungen der Bürgerschaft an drei aufeinanderfolgenden Tagen statt: Der Haushalt für die kommenden zwei Jahre wird abschließend debattiert und darüber abgestimmt. Dabei ging es diesmal um insgesamt ca. 37 Milliarden Euro, es gab 16 Sammelanträge unserer Regierungskoalition mit insgesamt 99 Einzelposten – die Liste reicht von Wirtschaft und […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Senatsumbildung mit neuen Senatorinnen, Hamburger Wirtschaftspolitik, Haushaltsanträge, ver.di-Besuchergruppe
Die aktuelle Bürgerschaftssitzung stand zunächst ganz im Zeichen der Senatsumbildung. Für Wirtschaftssenator Michael Westhagemann, der aus gesundheitlichen Gründen den Senat verlässt, kommt Melanie Leonhard als bisherige Senatorin von der Sozial- und Gesundheitsbehörde. Neue Sozialsenatorin wird die bisherige Gesundheits-Staatsrätin Melanie Schlotzhauer. Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Bauen, übergibt ihr Amt an die bisherige Geschäftsführerin der […]
„Wir stärken die Bezirke“ – Haushaltsantrag für Unterstützung der örtlichen Verwaltung und BürgerInnen-Beteiligung
Viele Jahre durfte ich in der Bezirksversammlung und kommunalen Ausschüssen mitarbeiten und weiß daher, wie wichtig starke und gut ausgestattete Bezirke sind. In den Bezirksämtern werden die zentralen Verwaltungsbelange der Menschen bearbeitet und das Leben vor Ort durch die Bezirkspolitik gestaltet. Gerade die Krisen der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, wie flexibel die Bezirke auf Herausforderungen […]