Aktuelles aus der Bürgerschaft: Kohleausstieg und Förderung des Ehrenamtes
Historisch: In der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition das Hamburgische Kohleausstiegsgesetz verabschiedet. Hamburg bekommt damit als erstes Bundesland ein Gesetz, das ein verpflichtendes Datum für den Kohleausstieg in der Wärmeversorgung enthält. Spätestens 2030 wird durch Hamburgs Fernwärmeleitungen keine Kohlewärme mehr fließen. Eine Kombination aus erneuerbaren Energien, Abwärme und Erdgas soll dann die […]
Bericht aus der Bürgerschaft: 70 Jahre Grundgesetz, Kampf gegen den Rechtspopulismus, Gesundheitsschutz in Shisha-Bars, Kohleausstieg
Am 23. Mai ist das Grundgesetz 70 Jahre alt geworden. Dieses Jubiläum würdigte auch die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung. Parlamente und Abgeordnete sehen sich heute mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Radikale Positionen, schnelllebige Schlagzeilen und ein immer weiter zugespitzer Meinungskampf in den sozialen Netzwerken, machen es vielen Menschen zunehmend schwer, auf die Parlamente zu vertrauen. […]
Bericht aus der Bürgerschaft: Milliardenpaket für Hochschulen, Grünerhalt plus Wohnungsbau
In der gestrigen Bürgerschaftssitzung war zunächst der neue Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern Thema. Von dem Milliardenpaket werden auch die öffentlichen Hamburger Hochschulen massiv profitieren. Das ist ein Meilenstein der Hochschulpolitik: Durch den dauerhaften Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen gelingt ein Systemwechsel in der Hochschulfinanzierung. Das hat es so bislang noch nie […]
Gut für Schulen und den Sport: Senat setzt Schulbauprogramm auf hohem Niveau fort
Hamburg hat sein Schulbauprogramm auch im Jahr 2018 erfolgreich fortgesetzt. Insgesamt wurden rund 395 Millionen Euro investiert. 316 Millionen Euro flossen in Sanierung und Neubau, 79 Millionen Euro wurden für Instandhaltungsmaßnahmen aufgewendet. Davon profitieren auch in hohem Maße die Schulstandorte in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen. Von den Mitteln für Sanierung und Neubau gingen 241 Millionen […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Stärkung der Bezirke, Fernwärmerückkauf, Teilhabechancengesetz
„Wahlkampfgetöse“ und „Fake News“ – so benannten zu Recht Frank Schmitt, unser bezirkspolitischer Sprecher, und Finanzsenator Andreas Dressel die Debattenanmeldung der CDU zum angeblichen Personalmangel und zu langen Wartezeiten in den Kundenzentren. Wir konnten herausstellen, dass wir die Bezirke mit ihren Kundenzentren in den vergangenen Jahren immer weiter gestärkt worden sind. Die Entlohnung der Bezirksmitarbeiter […]