Aktuelles aus der Bürgerschaft: Haushalt 2021/2022 beschlossen, Diskussion zur Impfpriorisierung
Bevor ich auf den beschlossenen Haushalt der Stadt für 2021 und 2022 eingehe, ein paar Sätze zu einer aktuellen Diskussion in Sachen Corona-Impfung, die auch in der Bürgerschaft debattiert wurde. Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, ab 7. Juni die Impfreihenfolge, also die Impfpriorisierung, aufzuheben, hat zu Recht großen Unmut und noch größeres Unverständnis hervorgerufen. […]
Haushalt 2021/2020: Der Hamburger Sport wird weiter gestärkt
Im Rahmen der dreitägigen Haushaltsberatungen – und nach vielen Beratungen in den Fachausschüssen – wurde in der Bürgerschaft gestern der für den Sport zur Verfügung stehende Etat im Haushalt 2021/22 debattiert. Mit weit über 50 Millionen Euro im Haushalt der Behörde für Inneres und Sport wird ein neuer Höchstwert für die Sportförderung in Hamburg erreicht. […]
Antragspaket zum Doppelhaushalt 2021/2022: Hamburgs Zukunft sozial und nachhaltig gestalten
Im Rahmen unserer Klausurtagungen haben wir ein umfangreiches Antragspaket für den Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen. Die Regierungsfraktionen unterstützen damit die vom Senat auf Grundlage des Koalitionsvertrages von 2020 vorgelegten Pläne für die kommenden, sehr herausfordernden Haushaltsjahre und ergänzen diese zielgerichtet in den unterschiedlichsten Bereichen. So werden unter anderem der ausgelaufene Sanierungsfonds sowie der Quartiersfonds neu aufgelegt, […]
Umweltausschuss: Haushaltsberatung und Energiewende
Satte 4 1/2 Stunden dauerte die gestrige Umweltausschuss-Sitzung. Ausführlich haben wir dabei den Haushalts-Plan-Entwurf für den Umweltbereich beraten; der Haushalt soll dann final im Juni in der Bürgerschaft beschlossen werden. Sehr interessant war zudem der aktuelle Sachstandsbericht zum Thema NEW 4.0. NEW steht für das Verbundprojekt Norddeutsche Energie-Wende und beschäftigt sich mit den Herausforderungen der […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Neue Corona-Verordnung, Impfung, digitaler Schulunterricht, Haushaltsplan 2021/2022
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie bleibt das Hauptthema in der Bürgerschaft. Gestern wurde intensiv über die neue Änderung der Eindämmungsverordnung debattiert, u. a. mit der Verschärfung der Kontaktbeschränkungen und der Verlängerung des „Lockdowns“. In den Regierungsfraktionen ist man sich einig, dass eine bundesweit einheitliche Umsetzung der Vereinbarungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten unerlässlich ist, damit die Maßnahmen […]