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Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gedenken an Martin Willich, Prüfung AfD-Verbotsverfahren, Weiterentwicklung der Schuldenbremse, Heilfürsorge für Justizvollzugsdienst, Verbesserung Außenwerbung, Prüfung weiterer Badestellen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde zunächst Martin Willich gedacht, der zwei Tagen zuvor im Alter von 80 Jahren verstorben ist. Er saß für die CDU von 1974 bis 1995 in der Bürgerschaft, der er auch als Präsident vorstand, später wurde er mit großer Mehrheit zum Verfassungsrichter gewählt. Unsere Bürgerschaftspräsidentin Carola

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Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das Feuer für Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg entfachen“

Vor rund 900 Gästen aus allen gesellschaftlichen Bereichen stand heute beim Neujahrsempfang unserer Bürgerschaftsfraktion im Rathaus die Hamburger Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele im Mittelpunkt. Edina Müller (Paralympics-Siegerin und Fahnenträgerin in Paris 2024), Fußball-Legende Horst Hrubesch (u. a. Nationaltrainer bei Olympia in Rio und Paris) und Bürgermeister Peter Tschentscher

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Sportausschuss berät zu „Sport und Inklusion“ und zur Olympia-Bewerbung

Wichtige Themen wurden heute im eingeschneiten Rathaus besprochen: Zusammen mit Katrin Gauler und Andreas Karras vom Hamburger Sportbund wurde im Sportausschuss ein ausführlicher Blick auf den Hamburger Aktionsplan „Inklusion und Sport“ geworfen. Wie sieht es aus in der Praxis, bei der Qualifizierung, im Bereich der Barrierefreiheit, bei Bewusstseinsbildung und Vernetzung?

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Hamburg hebt Nutzungsverbot für Tausalz temporär auf: Sicherheit bei extremer Winterwitterung im Fokus

Die Hamburger Verkehrsbehörde hat das bestehende Nutzungsverbot von Tausalz aufgrund der außergewöhnlichen Winterlage vorübergehend ausgesetzt. Die Allgemeinverfügung gilt ab sofort bis zum 21. Januar und erlaubt Bürgerinnen und Bürgern das Streuen von klassischem Tausalz, um gefährliche Eisflächen auf Gehwegen zu beseitigen. Damit reagiert der Senat auf die anhaltende winterliche Witterung

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Umweltausschuss berät zu Fluglärmbericht und Hamburgs Stadtgrün

Im heutigen Umweltausschuss stand zunächst ein Thema auf der Tagesordnung, das auch für unsere Stadtteil von großer Wichtigkeit ist. Hamburgs Fluglärmschutzbeauftragte, Dr. Gudrun Pieroh-Joußen, erläuterte den Bericht, hatte aber auch schon die Zahlen zum Jahr 2025 mitgebracht. Demnach habe sich die Lärmsituation für die Anwohnenden durch weniger Flüge und leisere

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„Chancen und Herausforderungen der Hamburger Olympia-Bewerbung“ – Diskussionsabend bei der SPD Altona-Nord/Sternschanze

Durch dichtes Schneegestöber ging es heute Abend zu einem Diskussionsabend in den SPD-Distrikt Altona-Nord/ Sternschanze. Am 31. Mai 2026 dürfen alle wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger ihre Stimme zur städtischen Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele abgeben. Sicherlich haben viele bei dieser Frage schon eine grundsätzliche Haltung, aber es lohnt sich

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Hamburger Koalition setzt Signal für mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren

Die AfD stellt mit ihrer Programmatik, ihrem Auftreten und dem Handeln zentraler Funktionsträgerinnen und -träger eine wachsende Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Verfassungsschutzbehörden auf Landes- und Bundesebene kommen seit Jahren zu immer deutlicheren Bewertungen über die rechtsextreme Prägung der Partei. Vor diesem Hintergrund sollen die Instrumente und Möglichkeiten der

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Millioneninvestition in den Hamburger Spitzensport: Bund fördert Neubau des Olympiastützpunkts Hamburg/Schleswig-Holstein

Am Dulsberg entsteht ein hochmoderner Sportcampus für rund 200 Athletinnen und Athleten. Die Bundesregierung stellt dafür 11,3 Millionen Euro bereit und unterstreicht damit die große, bundesweite Bedeutung des Standorts Hamburg für den Spitzensport in Deutschland. Der Olympiastützpunkt Hamburg/Schleswig-Holstein (OSP) als zentrale Einrichtung der Leistungs- und Spitzenförderung in Hamburg wird in

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Vergünstigtes Deutschlandticket für Seniorinnen und Senioren kommt

Für Seniorinnen und Senioren wird es in Hamburg ab dem 1. Mai 2026 ein vergünstigtes Deutschlandticket für monatlich 49 statt regulär 63 Euro geben. Das ist das Ergebnis der gemeinsamen Planungen des Senats und der rot-grünen Regierungsfraktionen in den vergangenen Monaten. Vorausgegangen war ein rot-grüner Antrag im Januar 2025, mit

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Aktion „Ab ins Wasser“ – Fortführung der Schwimmlern-Offensive

In der jüngsten Landespressekonferenz hat der Hamburger Senat die Aktion „Ab ins Wasser“ vorgestellt. Ziel der Initiative ist es, die Wassergewöhnung von Hamburger Erstklässlerinnen und Erstklässlern künftig noch gezielter zu fördern. Alle Kinder, die im Sommer 2025 eingeschult wurden, erhalten kostenfreie Eintrittsgutscheine für drei gemeinsame Schwimmbadbesuche mit einem Elternteil. Ergänzt

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